Die deutschen Parteien im Wahljahr 2017
Ein Interview mit Dr. Karsten Grabow
a cura di Thomas Schaumberg
con la collaborazione di Felicia Saladino
Traduzione_Italiana di Simona Coi
Am 13. Juli fand im Auslandsbüro der Konrad Adenauer Stiftung in Italien ein Vortrag zum Thema “The German political parties in the election year 2017”. Referent der Veranstaltung war Dr. Karsten Grabow, Koordinator für Politikanalysen und Parteienforschung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Am Rande der Veranstaltung war es dem Osservatorio Germania Italia Europa (OGIE) möglich, mit dem Referenten Dr. Grabow ein Interview zu führen:
OGIE – Herr Dr. Grabow, nach den Erfolgen der CDU bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen steht die Union im Vorfeld der Bundestagswahl in einer guten Ausgangsposition. Wie erklären Sie gegenwärtige Stärke der Union?
Dr. Grabow – Ein wichtiger Faktor ist die Authentizität der CDU und ihres Führungspersonals. Vor allem die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble repräsentieren die Erfolge des Landes und stehen für Solidität und Stabilität. Gleichzeitig verzichten sie auf Triumphgesten und treten mit ihrem für sie typischen pragmatischen Habitus auf. Ihre Botschaft: Die Arbeit geht voran. Das kommt bei vielen Deutschen gut an.
Warum gelingt es der SPD nicht, aufzuholen?
Die SPD ist in einer strategisch schwierigen Position. Sie ist als Regierungspartei natürlich Teil der Erfolgsgeschichte Deutschlands. Nicht zuletzt die Agendapolitik von Gerhard Schröder hat die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung gelegt. Doch die SPD hadert mit diesen Reformen und schafft es nicht, ihre durchgesetzten Themen in dieser Legislaturperiode – vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63 – auch als ihre Erfolge zu verkaufen. Die Politik der Bundesregierung wird vor allem mit der Kanzlerin in Verbindung gebracht. Setzt sich die SPD nun im Wahlkampf von der Kanzlerin und ihrer Politik ab, heißt das auch, sich von der eigenen Politik zu entfernen. Zum anderen ist „soziale Gerechtigkeit“, das Kernthema der SPD für die Bundestagswahl und Markenkern der Sozialdemokratie, im Moment nicht im Fokus der Wähleraufmerksamkeit. Die Wähler nehmen angesichts von anhaltendem Wirtschaftswachstum, weiter sinkender Arbeitslosigkeit, sprudelnden Steuereinnahmen und steigenden Investitionen keine große soziale Ungerechtigkeit oder wachsende Armut wahr. Der SPD fehlt es an Mobilisierungspotenzial.
Warum gelingt es Kanzlzerkandidat Schulz nicht, den Popularitätsabstand zur Kanzlerin zu verkleinern?
Eine Mehrheit der Deutschen will, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Darüber hinaus wurden Kommunikationsfehler gemacht, sowohl bei der Präsentation des Programms als auch bei der Beteiligung an der politischen Debatte. Schulz hat es nicht geschafft, eine Aufbruchsstimmung zu transportieren.
Wird die AfD dauerhaft im Bundestag Fuß fassen und wird das die politische Kultur der Bundesrepublik verändern?
Die AfD hat die politische Kultur bereits verändert, aber nicht so stark wie befürchtet. Seitdem die AfD 2015 mit der Wahl von Frauke Petry zur Parteivorsitzenden ihr Profil als rechtspopulistische Protestpartei ausgebaut hat, ist sie immer wieder durch zahlreiche interne Streitigkeiten aufgefallen, die auch vor einer Demontage der eigenen Parteivorsitzenden nicht Halt machten. Die AfD ist vor allem mit sich selbst beschäftigt und kaum fähig, einen einstimmigen Beitrag zur politischen Debatte zu leisten. Daher ist sie in den letzten Wochen auch relativ stumm geblieben.
Die Kanzlerin hat die programmatische Ausrichtung der CDU und deren Profil geprägt. Der Erfolg der Partei ist also auch geknüpft an der Person ihrer Parteivorsitzenden. Welche Perspektiven hat die CDU in einer Zeit ohne Angela Merkel?
Es ist nicht so, dass es der Union an kompetenten, starken und ambitionierten Persönlichkeiten in der zweiten Reihe mangelt. Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Saarland sehr populär und erfolgreich. Peter Altmaier hat Krisenmanagement bewiesen, Jens Spahn schärft selbstbewusst sein Profil und auch Julia Klöckner ist eine starke Stellvertreterin. Die Union ist für die Zukunft durchaus gerüstet.
Blicken wir von Deutschland auf Europa. Wird sich der europapolitische Kurs der Bundesregierung nach der Wahl verändern?
Mit Emmanuel Macron ist ein französischer Präsident gewählt worden, der dezidiert mehr Europa will, mehr Investitionen und den Ausbau einer Bankenunion. Und Frankreich wird Italien auf seiner Seite haben. Finanzstarke Länder wie Deutschland, Schweden oder die Niederlande werden auf die Vorschläge der Südländer eingehen müssen. Das wird für die Kanzlerin ein Spagatakt, da sie und ihr Finanzminister die Position vertreten, dass angesichts struktureller Probleme ein Geldtransfer allein die Probleme nicht löst, während die SPD z.B. einer stärkeren Solidar- und Transferunion deutlich offener gegenübersteht. Doch das deutsche Interesse am Fortbestand der Europäischen Union wird Zugeständnisse nötig machen.
Wie sieht es mit dem Damoklesschwert Migration aus? Welche Perspektiven sehen sich zur Bewältigung dieser gesamteuropäischen Herausforderung?
Es ist klar, dass das Problem gemanaget werden muss und Zuwanderung in irgendeiner Form begrenzt bzw. geregelt werden muss. Aber wie dies geschehen soll, ist unklar. Ein Weg könnte sein, sich über legale Wege für Wirtschaftsmigration Gedanken zu machen, z.B. in Form von zentralen Aufnahmeeinrichtungen in Nordafrika, um die Flüchtlinge von den Schleppern fernzuhalten.
Darüber einen Konsens der Mitgliedstaaten zu finden, dürfte kaum leicht werden?
Wir dürfen nicht warten, bis immer alle zustimmen, das wird die EU auf Dauer blockieren. Es muss möglich sein, dass die bereitwilligen Länder gemeinsame Lösungen erarbeiten und auch umsetzen können. Das betrifft auch die Europäische Integration insgesamt.
PH. via KAS website
Con questa intervista, auguriamo ai nostri lettori una buona estate, ed a rileggerci a Settembre!
